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Freitag, 9. Februar 2018

Gute Verhandlungsergebnisse rechfertigen nicht den persönlichen Wortbruch



Aus dem Brief des SPD-Ortsvereinsvorstands Goslars an den SPD-Bundesvorstand: 

Der Koalitionsvertrag liegt vor. Nach einer ersten Sichtung kann man euch zu dem Ergebnis nur gratulieren...

Viele in der SPD sind dennoch unzufrieden.... 
... ein kleiner Einblick in die Stimmungslage der Partei.

  • Da gibt es die GenossInnen, denen man nichts hätte recht machen können, weil sie eher in den Rückspiegel gucken: Alle Partner in einer Merkel Regierung sind in den letzten 13 Jahren „dahingeschmolzen“.
  • Da gibt es GenossInnen, die die Gelegenheit nutzen werden, die eigene Partei für die Agenda 2010 abzustrafen nach dem Motto „Nie wieder Basta“.
  • Neu und vermutlich Mehrheiten prägend sind jedoch die Argumente gegen den Koalitionsvertrag wg. des Ansinnens von Martin Schulz entgegen seiner persönlichen (!) Ankündigung doch in das Kabinett Merkel einzutreten. Das hat nichts mehr mit der politischen Verantwortung einer demokratischen Partei zu tun. Denn:
    • die politische Neubewertung Pro/Contra GroKo nach der undemokratischen Verweigerung der FDP wird wohl mehrheitlich akzeptiert bzw. ist sicherlich vermittelbar. Hier sehen viele eine demokratische Verantwortung der SPD. 
    • das Ansinnen von Martin Schulz, persönlich wortbrüchig zu werden, wird von vielen jedoch als Affront gewertet. Hier sehen viele eher die Desavouierung der wertgeschätzten Verantwortung der SPD in schwieriger Lage durch eine persönliche Vorteilsnahme des „Noch-Parteivorsitzenden“. 

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