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Donnerstag, 21. Dezember 2017

Haushaltsrede von Urte Schwerdtner (SPD): Qualitätsoffensive 2018 für Goslar



Sehr verehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates sowie Vertreter der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


nach der Kommunalwahl steht der zweite Haushalt, den der Rat heute verabschieden wird. Besonders hervorzuheben ist, dass es sich zudem auch um den 6. ausgeglichenen in Folge handelt.
Die Planjahre 2018 bis 2021 können ohne die Einbeziehung der Stiftungsmittel ausgeglichen bzw. sogar mit ordentlichem Überschuss dargestellt werden. Dieser Haushalt ist zweifellos ein Rekord-Haushalt, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushaushalt. Einnahmen und Ausgaben haben eine Höhe erreicht, die wir uns kaum vorstellen konnten.

Es ist viel passiert in diesem Jahr: große Projekte sind angeschoben bzw. auf den Weg gebracht worden, zum Teil bereits in vollem Gang. Gerade für diese Projekte werden wir die genannten Überschüsse auch benötigen.

Wir finden es großartig, dass in Goslar definitiv alles andere als Stillstand zu verzeichnen ist. Auf den Großbaustellen Rathaus und Kulturmarktplatz geht es voran. Auf dem Gelände des Fliegerhorstes stehen die ersten Häuser. Zwei Städtebauprogramme versprechen strukturelle Verbesserungen.

Ich bin sehr froh, dass nicht zielführende Anträge zum Kulturmarktplatz, wie die Forderung nach einem Baustopp, natürlich keine Mehrheiten gefunden haben.

Die Entwicklungsvereinbarung für das Pfalzquartier steht! Bei diesem Vorhaben handelt es sich zweifellos um die bedeutendste städtebauliche Maßnahme für die Zukunft, die Goslar ohne Frage positiv prägen wird! Sehr schade, dass den Zweiflern und misstrauischen Kritikern so viel Raum gegeben wird, ihre unbegründete Skepsis in teilweise schon ehrverletzender Weise anzubringen, zumal die Entwicklungsvereinbarung in vorbildlicher Form u.a. die weitere Sicherstellung der Beteiligung der Goslarer Bürger beinhaltet. Ich hoffe allerdings sehr, dass sich die Menschen in dieser Stadt, die keinen Stillstand wollen und noch Illusionen haben, hiervon nicht negativ beeinflussen lassen. Ich möchte es jedenfalls nicht versäumen Herrn Tessner an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für sein Engagement für unsere Stadt und die beabsichtigte außerordentlich großzügige Schenkung zu danken! Wir sind davon überzeugt, dass er und seine Familie aus Verbundenheit zu dieser Stadt handeln. Wir sind sehr gespannt auf die richtungsweisenden Veränderungen durch ein ganz besonderes Themen-Hotel und insbesondere auch das Entstehen einer für Goslar so wichtigen Multifunktionshalle, die gerade im Kulturbereich ganz viel möglich machen wird- vlt. sogar die Rückkehr des TfN - was zweifellos zum einen zur längst fälligen Belebung und Aufwertung dieses besonderen Areals am Fuße der Kaiserpfalz führen , aber auch für die Bürger/innen dieser Stadt und den Tourismus einen erheblichen Gewinn bedeuten wird. Besonders schön finde ich persönlich es natürlich auch, dass dieses Projekt den Standort Goslars für den Verkehrsgerichtstag weiterhin sichern wird und Goslar Geburtsstädte für richtungsweisende verkehrsrechtliche Entscheidungen bleibt.
Gerade auch die SPD hat sich in vergangener Zeit und wird sich auch zukünftig weiterhin sehr intensiv dem Kulturthema widmen. Ich glaube es ist eigentlich überflüssig zu erwähnen, dass gerade meiner Fraktion dieses Thema besonders am Herzen liegt! Deshalb: Mehr Herz geht eigentlich gar nicht!!

Der Umsetzung all dieser Projekte sind teilweise langwierige und schwierige Verhandlungen vorausgegangen und ich denke, dass es überfällig ist, einmal denen zu danken, die zurückhaltend in der 2. Reihe stehen und die durch ihr Verhandlungsgeschick und ihre Ausdauer Dinge, die bereits verloren schienen, gerade gerückt sowie ins Stocken geratene Verhandlungen wieder in Gang gebracht haben.Wir wissen, dass die Erfolge in dieser Stadt von vielen Schultern getragen werden und am Ende in gute Ratsentscheidungen münden.

Durch die Flutkatastrophe haben wir zweifellos einen Rückschlag erlitten Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind stark betroffen. Neben erheblichen materiellen Schäden sind sie auch psychisch an Belastbarkeitsgrenzen gestoßen. Dank gilt an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern, die über viele Tage mit großem Einsatz geholfen, unterstützt und getröstet haben. Auch uns lag es am Herzen, für etwaige Wiederholungsfälle vorzubeugen und .ein Hilfskonzept gemeinsam mit der Verwaltung zu erarbeiten.

Uns ist auch für das kommende Haushaltsjahr wichtig, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen. Familie, Bildung und Infrastruktur sind Themen, die nach wie vor auf der Agenda stehen.

Goslar soll aber auch als familienfreundliche Stadt von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern wahrgenommen und erlebt werden. Manchmal sind es deshalb auch die kleinen Dinge, wie Beleuchtung, eine Bank, ein Blumenkübel oder ein reparierter Gehweg, die zeigen, dass Anliegen ernst genommen und umgesetzt werden. Auch das Thema Grünpflege ist ein Dauerbrenner, an dem wir ja bereits arbeiten.Wir nehmen diese nachvollziehbaren Wünsche auf und haben dementsprechend auch mehrere Prüfanträge gestellt. Schade ist allerdings, dass gerade das immer wieder kommunizierte Bedürfnis nach mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Märkten und Plätzen - und dazu gehören zweifellos auch funktionierende Brunnen- von Einigen als unwichtig eingestuft und belächelt werden.

Wichtig ist für uns ebenfalls, ein Nutzungskonzept für das verwilderte Areal an den Vienenburger Speckenteichen zu erarbeiten.

Apropos Goslar soll moderner werden: dazu gehört unser Antrag zu prüfen, ob an belebten Punkten der Stadt sogenannte Smartbenches aufgestellt werden können, wo Besucher kostenfreies W-LAN nutzen und ihre Smartphones aufladen können.

Es kann doch nicht nur unsere Aufgabe sein, Großprojekte voranzutreiben und dabei den Blick für die Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verlieren. Natürlich ist uns klar, dass die Leistbarkeit der Verwaltung nicht grenzenlos ist. Schließlich haben wir Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 15 Mio. Euro - davon ca. 7 Mio. Euro Fördermittel- vor der Brust. Dennoch müssen wir uns - wenn auch nicht kurzfristig- den Themen annehmen, die wir im Rahmen unserer Prüfanträge ansprechen. Definitiv ist strukturiertes Vorgehen hierbei wichtig. Deshalb sollen ja  bereits im Vorfeld Konzepte entwickelt und Prioritätenlisten erstellt werden. Denn natürlich wollen wir keine Bevorzugung einzelner Stadtteile!
Dass wir uns um Kinderbetreuung in den unterschiedlichen Altersstufen und Grundschulen kümmern müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die heutige Verwaltungsvorlage, die auf unserem Antrag basiert, berücksichtigt die landespolitische Zielrichtung zu einer stufenweisen Abschaffung der Gebühren für den Besuch von KITAS im ersten und zweiten Kindergartenjahr zu gelangen. Dennoch stehen wir nach wie vor zu der Aussage, dass Gebührenfreiheit nicht allein im Focus stehen darf: Qualitätssteigerungen haben für uns 1.Priorität! Wir freuen uns ganz besonders über steigende Geburtenzahlen in einem Zeitalter, in dem Diskussionen über den demographischen Wandel an der Tagesordnung sind und die Zahl der Einwohner für 2020 kürzlich noch auf unter 50.000 prognostiziert wurde. Unser Antrag, den Bau eines Kindergartens im Bereich des Fliegerhorstes zu prüfen, passt zu dieser Neuentwicklung.

Zweifelsohne muss auf der „To-Do-Liste“ für 2018 jetzt der An-/bzw. Neubau von Krippenplätzen ganz oben stehen. Als vorausschauend können deshalb auch die Anträge zum Fliegerhorst und Liethberg bezeichnet werden. Die Baugebiete Weidenstraße und Kattenberg sind ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Die Erschließung weiterer Baugebiete unter dem Motto: „Wir bewegen Familien nach Goslar“ darf keinesfalls aus dem Blickfeld verloren gehen.

Die Arbeit der GMG halten wir für gut und wichtig. Das Welterbe, in dem wir leben, ist ein großes Pfund, mit dem wir wuchern können. Modernisierungen und Digitalisierungen in allen Bereichen sind zweifelsohne unverzichtbar. Deshalb soll die GMG, die für die Gestaltung wichtiger Prozesse zumindest mitverantwortlich ist, - ebenfalls unter Beteiligung der anderen Gesellschafter- die notwendige finanzielle Unterstützung der Stadt erhalten. Von dem laufenden Strategieprozess erhoffen wir uns allerdings auch Erkenntnisse in Bezug auf eigene Möglichkeiten, die finanzielle Situation aus eigener Kraft zu verbessern.

Bei allen Vorhaben für 2018 haben wir uns natürlich sowohl die Frage der Leistbarkeit als auch der Finanzierbarkeit gestellt. Die Projekte, die aufgrund der erheblichen Arbeitsbelastung der Verwaltung ohnehin nicht in 2018 realisierbar sein dürften, können nach unserer Auffassung auch in das Jahr 2019 geschoben werden. Das bedeutet keinesfalls, dass wir diese Projekte - wie teilweise behauptet - nicht unterstützenswert oder für weniger bedeutsam halten. Natürlich stehen wir auch hinter deren Realisierung, sollten uns aber nicht verzetteln, insbesondere wenn Fördermöglichkeiten nicht verloren gehen. Eine Aufteilung von großen Projekten führt zum einen zu personeller aber auch zu finanzieller Luft. Denn natürlich hatten wir im Rahmen unserer Beratungen auch immer das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts- die schwarze Null - im Blick. Es soll keine Netto-Neuverschuldung aufgebaut werden. Sollte heute einer meiner Nachredner Gegenteiliges behaupten und in diesem Zusammenhang verleumderische oder beleidigende Äußerungen tätigen, behalten wir uns ausdrücklich die Stellung eines Strafantrages vor!

Wir haben im Rahmen der Beratungen auch den Stellenplan kritisch hinterfragt. Das haben wir sicherlich nicht getan, weil wir die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter nicht wertschätzen. Genau das Gegenteil ist der Fall!! Wir blicken zurück auf ein Jahr intensiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit! Wir sehen es allerdings als unsere Aufgabe an, genau - natürlich nicht aus Misstrauen - hinzuschauen und die Dinge insgesamt zu hinterfragen und zwar zum Wohle unserer Stadt! Dass gerade im Kulturbereich neue Stellen wegen des erheblichen Arbeitsaufwandes im Bereich Kulturmarktplatz mit Archiv und Bibliothek erforderlich sind, ist klar. Allerdings haben wir uns unter Berücksichtigung des Baufortschrittes- teilweise zumindest - gerade unter finanziellen Erwägungen für spätere Einstellungszeitpunkte, die der Sacharbeit- auch nach Rücksprache mit der Verwaltung- nicht schaden, ausgesprochen.

Wir freuen uns zudem darüber, dass auf unseren Antrag aus dem Jahr 2015 fast zeitnah am 30.03.2017 durch den Aufsichtsrat der Stadtbus GmbH beschlossen wurde, Fördergelder für einen E-Bus zu beschaffen, zumal nunmehr auch aktuelle Erkenntnisse darüber vorliegen, dass Elektrobusse- wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen- günstiger als Dieselbusse betrieben werden können.

Ich finde es im Übrigen großartig, dass ein Großteil unserer Anträge Zustimmung gefunden hat und in die 3. Änderungsliste eingeflossen ist. Die lockere Zusammenarbeit mit FDP und Grün hat sich nach teilweise intensiven Diskussionen am Ende als produktiv erwiesen, obwohl unsere politischen Vorstellungen in manchen Bereichen divergieren.

Wir werden dem Haushaltsentwurf natürlich zustimmen.

Auch in diesem Jahr möchte ich es nicht versäumen, danke zu sagen, und zwar all denen, die ehrenamtlich viel Zeit für das Wohl dieser Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern investieren, den dazugehörigen Familien, die dies unterstützen, der Verwaltung für ihre gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, der Presse für ihre stets kritische, Ecken und Kanten aufzeigende, zugleich richtungsweisende Berichterstattung, und natürlich auch den zu meiner Fraktion gehörenden Ausschussvorsitzenden für die gute Arbeit, meiner Fraktion insgesamt für die intensiven Diskussionen mit guten Ergebnissen, die letztendlich wesentlich die diesjährigen Haushaltsplanberatungen positiv beeinflusst haben!

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein harmonisches Weihnachtsfest und nur Gutes für 2018!

Urte Schwerdtner

                         Gut leben in Goslar. SPD.

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