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Samstag, 30. September 2017

SPD Goslar: KiTa Qualität gesichert. SPD Antrag für Goslar: Gebührenerhöhung aussetzen. Saipa: Eine SPD-Landesregierung hat grundsätzliche Gebührenfreiheit auf dem Plan.



Kindergartenplätze sollten nach SPD Meinung grundsätzlich gebührenfrei werden. Gleichzeitig: Die Betreuung in unseren Einrichtungen muss auf hohem Niveau gewährleistet sein.
Die Fraktionsvorsitzende der Goslar-SPD, Urte Schwerdtner, und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Saipa setzen deshalb darauf, dass ein SPD-regiertes Niedersachsen in der neuen Legislaturperiode rasch  die Grundlagen für die Gebührenfreiheit schafft. „Vor Ort haben wird das unsrige bereits erledigt: Wir haben mittlerweile nach schwierigen Verhandlungen höhere Qualitätsstandards vertraglich vereinbart.“ 
Die SPD-Ratsfraktion hatte sich in ihrer Klausur am vergangenen Samstag noch einmal intensiv mit der Qualitätsoffensive KiTa und die daraus abgeleitete neue Gebührensatzung auseinandergesetzt. Alle Details und deren Auswirkungen wurden auf den Tisch gelegt, teilt Martin Mahnkopf, Geschäftsführer der Fraktion und erklärter Gegner einer Kita-Gebühren-Erhöhung mit. Das Resultat ist ein angepasstes Vorgehen, den die Ausschussvorsitzende Renate Lucksch als den größtmöglichen Kompromiss bezeichnet. „Uns ist wichtig“, erklärt sie, „dass die Resultate der Beteiligten am Prozess in der sog. „KO-Gruppe“, die die Beschlüsse für den Fachausschuss BFS vorbereitet haben, genauso gewürdigt und berücksichtigt werden, wie die Forderung der Eltern/Gebührenpflichtigen nach Abschaffung der KiTa-Gebühren“. Mit dem daraus abgeleiteten Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 2017/243, die Gebühren für das gesamte Jahr 2018 auszusetzen, die Satzung aber in Gänze in Kraft zu setzen, werden nicht nur z.B. die Qualitätsverbesserungen, die dort benannt sind, umgesetzt. Sondern es wird eben auch der geforderten Gebührenfreiheit nähergekommen, erklären die beiden Unterzeichner des Antrages, Renate Lucksch und Martin Mahnkopf. Mit Rücksprache der SPD-Finanzpolitiker Wagner und Röpke, sollte es nach Überzeugung von Mahnkopf nunmehr möglich sein, die notwendigen Haushaltsmittel bei den kommenden Haushaltsplanberatungen einzustellen. „Das ist jedenfalls im Sinne unserer SPD-Familienpolitik“.  Mahnkopf weiter: „Die Zeit bis Ende des kommenden Jahres sollte reichen, um im Land die notwendigen Anhörungen, Gesetze und Verordnungen zu beraten und zu beschließen“. Lucksch ist sich der Herausforderung wohl bewusst: „Die Stadt Goslar tritt hier zu Lasten ihres eigenen Budgets in Vorleistung! Das ist das richtige Signal“. 

  Gut leben in Goslar. SPD.

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