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Samstag, 8. Juli 2017

Der Dank der SPD Goslar gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen.



G20 Gipfel in Hamburg. Die Bilder sind erschütternd. Wie selbstherrlich gehen Kriminelle mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit um. Es war eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt, die wir im Fernsehen erleben mussten. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen der Hansestadt gezogen. Die Leidtragenden der Ausschreitungen waren auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Autos angezündet, die Händlerinnen und Händler, deren Läden geplündert, die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Und bevor wieder einige Selbstgerechte relativieren: Es geht im Kern um die Verteidigung des Grundrechts zur friedlichen Demonstration. Aus dem Erbe von Helmut Schmidt, Sohn dieser stolzen Hansestadt, stammt das Statement: Der demokratische Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren! In diesem Sinne sind gibt es nichts zu relativieren. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalt, diesen Missbrauch von Grundrechten, diesen widerwärtigen Angriff auf Personen und Sachen. Im Gegenteil: Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausfordern, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.

Der Dank der SPD Goslar gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Wir wünschen den verletzten Beamten baldige Genesung. Allen Geschädigten muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Jens Kloppenburg, OV-Vorsitzender


PS: Natürlich kann man an G20 und den anwesenden Staats- und Regierungschefs eine Menge kritisieren. Das haben tausende friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten deutlich gemacht, unter denen dann auch SozialdemokratInnen waren. 

 Gut leben in Goslar. SPD.

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