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Dienstag, 17. Januar 2017

Kindertagesstätten: "Und täglich grüßt das Linke-Murmeltier..."

Die SPD-Ratsfraktion freut sich über die Entscheidung der Landes-SPD, nun stufenweise die Abschaffung der Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten im 1. und 2. Kindergartenjahr umzusetzen, teilen Renate Lucksch, Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Rat (BFS) der Stadt Goslar, und Martin Mahnkopf, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, mit. "Für uns in Goslar ist wichtig, dass wir nach Abschaffung der Beiträge für das 3. KiTa-Jahr nun zu weiteren finanziellen Entlastungen für Familien kommen, die nicht zu Lasten der Stadtkasse gehen", betont Renate Lucksch. "Bildung von Anfang an und Familienfreundlichkeit waren und sind die Themen der SPD", fügt Martin Mahnkopf an. Es sei stets das Bestreben der SPD in Goslar gewesen, rechtzeitig und ausreichend Platzkapazität in den Kindertagesstätten zu schaffen; was auch konsequent gelungen ist. Daher sei der gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsgrad mit KiTa- und Krippenplätzen im Stadtgebiet auch zu jeder Zeit gewährleistet gewesen, ist beiden wichtig mitzuteilen. "Die Forderung der Linken zur absoluten Gebührenfreiheit zu Lasten der Stadtkasse, also zu Lasten der Allgemeinheit in Goslar, haben wir bisher abgelehnt, weil das Land gefordert ist. Und das hat jetzt die richtigen Signale gesetzt", stellt Renate Lucksch heraus. " Wir stellen keine populistischen Anträge im Rat, um auf uns aufmerksam zu machen, und dann passiert nichts, sondern wir handeln konsequent im Rahmen des Machbaren, das ist verantwortungsvolle Politik für alle Bürger", fügt sie an. "Jetzt 25% der Gebühren ab August zu senken, ist nur eine Salami-Taktik der Linken, aber eben keine verantwortungsvolle Finanzpolitik  für Goslar", ist sich das Finanzausschussmitglied Martin Mahnkopf sicher. "Show-Anträge zu stellen, die im Rat nicht mehrheitsfähig sind... das ist nicht die Art Familienpolitik, die die SPD in Goslar seit Jahren erfolgreich umsetzt", erteilt Renate Lucksch den Vorstoß der Linken ganz klar eine Abfuhr und fügt an, "und das wird auch nicht besser, wenn gleichlautende Antrag immer und immer wieder gestellt werden. Wir werden auf die Frist von einem halben Jahr achten, die zwischen zwei gleichlautenden Anträgen nach Geschäftsordnung zu liegen hat. Auch, um die Verwaltung nicht mit "Papiertigern" zu füttern!"
Anscheinend ist die Fraktion -Die Linke- wohl noch in einem verblendeten Wahlkampfmodus und dazu gehören leider auch verdrehte Tatsachen“, so die Fraktionsspitze der SPD. Bereits mit der ersten Fake-Nachricht der Linken, dass nur sie sich für die Sport-Jugend-Förderung einsetzt, war schon falsch. Denn die SPD hat bei der letzten Ratssitzung im Jahr 2016 die Erhöhung auf 10 EUR unterstützt. Weiterhin setzen sich die Genossen im Rat seit Jahren für eine qualitative Verbesserung mit eigenen Ratsanträgen ein. Dazu gehören zusätzliche Kita-Gruppe St. Paulus Oker, Ausbau Kita Immenrode/Weddingen, Unterstützung Kita-Umzug Frankenberg Goslar, Erweiterung ev. Kita Vienenburg und Ausbau der asphaltierten „Acht“, qualitative Verbesserungen z.B. aktueller Antrag für Einstellung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

Goslar, 13.1.17, Renate Lucksch und Martin Mahnkopf

 Gut leben in Goslar. SPD.

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