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Freitag, 23. Dezember 2016

Ratsoffener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Goslar


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Junk,
mit diesem Schreiben möchten wir direkt auf die Zusammenarbeit mit Ihnen eingehen.
Zu Beginn der seit 01. November laufenden Ratsperiode haben Sie öffentlich erklärt, dass Sie sich wünschen, dass „der neue Rat zur alten Sachlichkeit zurückkehrt“. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt dies, und verpflichtet sich ihren Beitrag dazu zu leisten und dies auch bereits getan. Leider muss schon heute, nach rund 6 Wochen in der laufenden Legislaturperiode, festgestellt werden, dass Sie Ihren Teil zur ausgegebenen Losung nicht, bzw. nur in äußerst geringem Umfange, nachkommen. Da dieses aber eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit ist und das Ganze nur funktioniert, wenn alle Seiten nach Kräften ihren Beitrag leisten, fordert die SPD-Fraktion Sie auf, diesem „Miteinander“ nachzukommen.
Die Missachtung des Rates geht leider so weit, dass Sie auf Ihrer Facebook-Seite unter der regelmäßig erscheinenden Rubrik „Herzensangelegenheiten“ öffentlich Vorhaben des gesamten Rates als Ihre Erfolge klassifizieren bzw. die Ergebnisse von Beratungen vorwegnehmen und für sich alleine reklamieren. Dass dies durch gute Mehrheitsbeschlüsse, Anträge aus dem Rat überhaupt zustande gekommen ist, wird von Ihnen leider verschwiegen.
Ein weiteres Beispiel zeigt Ihr Internetbeitrag zur Kindergartensituation vom 9.12.2016. Dem Rat ist erst am Samstag 10.12. per Ratspost der neue Kindergarten-Situationsbericht bekannt gegeben worden. Ein fairer Prozess für alle Beteiligten wäre gewesen, dass sich zunächst einmal die Gremien mit den Daten auseinandersetzten, bevor Sie Resultate schaffen. Wir empfinden dies auch als Missachtung allen Beratungsgremien gegenüber.

In dieser Woche nun darf die geneigte Öffentlichkeit, nur Stunden nach dem nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, zur Kenntnis nehmen, dass Sie der Retter des Bahnhofs-Vorplatzes sind. Sie prangern in diesem Beitrag die Unvernunft von Teilen des Rates in Bezug auf die Umsetzung der Pläne dort an, noch bevor dieser dazu abschließend in der nächsten Woche beschlossen hat. Unverständlich, denn unsere Fraktion beispielsweise befürwortet dieses Vorhaben. Wir stellten uns lediglich die Frage, ob die Bauverwaltung überhaupt alle Vorhaben in der Kapazität noch schaffen kann und welche Konsequenz für den Haushalt besteht.

Der Rat besteht aus 38 im September 2016 gewählten VertreterInnen und Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Alle sind zum Wohl der Stadt angetreten und haben sich verpflichtet der „Stadt Bestes zu suchen“. Dazu bedarf es Augenhöhe, Respekt, Vernunft und Engagement, um zusammen mit den MitarbeiterInnen der Verwaltung alle Aufgaben und Projekte auch zu realisieren. Wir, die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion erklären ausdrücklich, dass wir nach wie vor dazu bereit sind und fordern Sie auf, Ihren Beitrag zum Gelingen zu leisten und wirklich zur „alten Sachlichkeit“ zurückzukehren.            

Auf gute Zusammenarbeit,
SPD-Ratsfraktion Goslar
Urte Schwerdtner
Fraktionsvorsitzende

  Gut für unsere Stadt. SPD.

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