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Samstag, 23. Juli 2016

Appell an OB: "Herr Dr. Junk. Springen Sie über Ihren Schatten. Verzichten Sie auf problematische Prüfkandidatur"


   Der Appell des SPD-Stadtverbands-Vorstandes ist deutlich: "Herr Oberbürgermeister. Lassen Sie von Ihrem Wunsch zu der unangemessenen Prüfkadidatur ab. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Wähler werden es Ihnen danken".
   Zur Erklärung: In seltener Geschlossenheit sind (außer der CDU-Fraktion)  alle Parteien im aktuellen Rat der Stadt Goslar nach intensiven Diskussionen zu dem Ergebnis gekommen, dass es politisch wichtig ist, dass Herr Dr. Junk von seiner beabsichtigen Kreistags-„Prüfkandidatur“  Abstand nimmt.  Es ist fatal, dass die Wähler schon heute lesen können: Dr. Junk will sein evtl. errungenes Kreistagsmandat gar nicht antreten. Denn er argumentiert sehr unverblümt, dass sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Goslar in Niedersachsen im Widerspruch zu einem aktiven  Kreistagsmandat im Landkreis Goslar steht. Schon heute steht ohnehin zu erwarten, dass das vorgebrachte Ansinnen des Herrn Oberbürgermeisters ins Leere läuft, da nach unserer Kenntnis nicht einmal die Landes-CDU signalisiert, dass sie eine Änderung der Gesetzeslage politisch für zielführend hält.  
   Wenn somit ohnehin klar ist, dass da Jemand zur Wahl steht, der von Anbeginn deutlich gemacht hat, dass er die Wahl später nicht annehmen will, wird sehr schnell das Wort vom Wahlbetrug seine Runde machen. Das sollten wir als Demokraten gemeinsam verhindern.
    Die Sozialdemokraten der Stadt Goslar verweisen in diesem Zusammenhang auf die konsequente Haltung anderer Parteien, die ein ähnliches Ansinnen eines ihrer Mitglieder ablehnten. Sicherlich mit gutem Grund: Die Verantwortlichen dort wollten wegen eines vermeintlichen Platzvorteils nicht die Glaubwürdigkeit der politischen Grundsätze aufs Spiel setzen.
    In einem ausführlichen Schreiben hat im Übrigen unsere Fraktionsvorsitzende im Rat, Frau Urte Schwerdtner, dargelegt, dass die als Motivation zu dieser „Prüf“-Kandidatur vorgebrachte Überprüfung der betreffenden Rechtssetzung auch ganz anders, ohne dieses große Getöse möglich wäre. Wir bitten dringend, diese Alternativen als Ausweg zu nutzen.
    Sollte der Oberbürgermeister trotzdem versuchen, seinen Willen durchzusetzen, nimmt nach SPD-Meinung die Glaubwürdigkeit von Politik Schaden. Deshalb jetzt der eindringliche Appell. Es darf  nicht der Eindruck entstehen, dass
·        es im Kern eigentlich nur um Stimmenfang zugunsten einer Partei ginge,
·        es wohl kalkuliert in Kauf genommen wird, dass der wahlkämpfende Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Goslar seiner Neutralitätsverpflichung nicht nachkommen muss,
·        der Arbeitsumfang eines Oberbürgermeisters neben den stadtbekannten ca. 70 Nebentätigkeiten / EhrenämterN auch noch das „bißchen Kreistagsarbeit“ zulässt,
·        das politische Hauptamt das politische Ehrenamt zu bedrängen oder gar zu verdrängen droht,
·        die Exekutive mit ihrem Einflusswillen weiter in Kernbereiche der  benachbarten Legislative eindringt.

WIR kümmern uns.  SPD Goslar.  Mitten im Leben.


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