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Dienstag, 10. Mai 2016

OB Dr. Junk: Wohl eher auf Ego-Tripp als auf Jakobsweg zum Heil der Stadt Goslar

Urte Schwerdtner, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Goslar und im "zivilen Leben" Richterin, kennt sich mit Gesetzen gut aus. So stellte sie sehr sachlich Fragen, die wohl viele BürgerInnen in unserer Kaiserstadt auch im Sinn haben, wenn sich die Öffentlichkeit aktuell fragt: "Was bewegt den Hauptverwaltungsbeamte zur Kreistagskandidatur? Und warum lässt der OB sofort mitteilen, dass er das Mandat ohnehin nicht annehmen werde. "
  • Schwerdtner ging die Fakten noch einmal durch: Dr. Junk hat seine Kandidatur für den Kreistag öffentlich bekanntgegeben. Mit der "formaljuristischen" Konsequenz, dass er nicht die Wahlleitung der kommenden Kommunalwahl übernehmen kann (s. § 9 Abs. 4 NKWG). Brisanz bekommt das Ganze aber besonders dadurch, dass der OB gleichzeitig bekanntgibt, dass er im Falle seiner Wahl in den Kreistag - und das dürfte bei dem Listenplatz und Bekanntheitsgrad sehr wahrscheinlich sein- das Mandat nicht annehmen wird, weil damit zwingend die Niederlegung seines Amtes als Oberbürgermeister verbunden wäre.
  • Schwerdtner fragte: Warum macht er das? Was sind seine wahren Motive? Ist das ok?
  • Und Schwerdtner hält mit der SPD-Meinung nicht hinterm Berg
    • Die SPD findet das nicht in Ordnung!
    • Die SPD geht davon aus, dass der Oberbürgermeister eigentlich mit der unmittelbaren Interessenvertretung der Stadt voll ausgelastet sein sollte. Und nun neben den ohnehin vielzähligen Nebentätigkeiten nochmals dieses "Ding", das nicht unerheblichen Arbeitsaufwand bedeutet. Wir finden das nicht in Ordnung!
    • Die SPD will nicht die Steigbügel für die Umsetzung dieser Wählertäuschung sein. Die Demokratie lebt von ernst gemeinten Kandidaturen. Wir finden solche Winkelzüge nicht in Ordnung!
    • Grundsätzlich ist der Oberbürgermeister üblicherweise Gemeindewahlleiter. Die SPD wird den OB  aus seinen Amtsverpflichtungen nicht so ohne weiteres entlassen. 
    • Die SPD ist sich sicher: Wenn es wirklich um die Sache ginge, könnte man durch eigentlich bekannte andere Möglichkeiten, gesetzliche Vorschriften überprüfen zu lassen. Dies auf Kosten von Wählern zu tun, ist nicht redlich!! Nebenbei: Die Vorschrift, die angeblich den OB  so "aufwühlend" ist, ist dereinst unter Mitwirkung der Landes-CDU verabschiedet worden.
  • Abschließend gibt Schwerdtner eine politische Bewertung ab: 
    • Leider konnte der Oberbürgermeister nicht zur Abkehr vom Vorhaben bewegt rsp. zumindest zu einem Überdenken seines Vorhabens bewirkt werden.
    • Nicht von ungefähr kommentiert die GZ das Verhalten Dr. Junks mit „Reise vom Wir zum Ich“.
    • Die Ankündigung des OB, von seiner grundsätzlichen Verpflichtung, rechtswidrigen Beschlüssen des Rates zu widersprechen, mit Ansagen hier Gebrauch machen zu wollen, hat ein ziemliches "Geschmäckle": Es geht wohl mehr um Durchsetzung eigener Interessen und nicht ums Allgemeinwohl. 
    • Das Vorhaben verstößt gegen geltende Rechtsvorschriften: Aktuell gilt die Unvereinbarkeitsregel in Niedersachsen. Wir erwarten, dass der OB sich daran hält.  
    • Ganz bitter: Die CDU- zumindest Teile - billigen bzw. verteidigen dieses Gebaren. Einziger Lichtblick: Auf dem Kreisparteitag der CDU gab es erfreuliche 24 Gegenstimmen.

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