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Dienstag, 19. April 2016

Wahlkampfgetöse der CDU zum Parkraumkonzept

Typisch Wahlkampf: die Anträgen der CDU (2016/116 Erstellung eines Parkraumkonzeptes) und der FDP (2016/050 Parkhaus auf dem Gelände des Odeons) halten Renate Lucksch und Karen Haase für "Heißluftanträge".

Sechs Monate vor der Wahl scheinen manche ihre Vorliebe für das Thema Parken in der Innenstadt entdeckt zu haben und stellen nun Anträge, leider ohne dieses tatsächlich wichtige Thema in den Gesamtkontext der Innenstadtentwicklung zu stellen.

Da rufen die einen nach einem Parkraumkonzept in der Innenstadt, obwohl noch lange nicht klar ist, wie sich im Zusammenhang der Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers sowohl Parkräume als auch Verkehrsströme darstellen werden. Die CDU hat scheinbar auch vergessen, dass die ziemlich eindeutige Antwort der Verwaltung nach ihrem Vorstoß, den ehemaligen Zirkusabladeplatz am Bahnhofsvorplatz in zusätzliche Parkplätze umzuwandeln, lautete: derzeit besteht an dieser Stelle kein Zusatzbedarf!

Zu unserer Verwunderung setzt die FDP noch einen drauf und fordert die Verwaltung auf, quasi auf der anderen Seite der Bahngleise, in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem bestehenden Parkhaus, die Möglichkeiten der Errichtung eines 4-stöckigen Parkhauses am Standort des Odeons zu überprüfen.

Parkplätze in der Innenstadt sind wichtig. Dennoch ist die SPD der Meinung, dass man bei diesem Thema nicht in Aktionismus verfallen sollte, nur weil man mit diesem Thema bei den Bürgern punkten kann.
Parkraumkonzept ja, aber bitte zu einem sinnvollen Zeitpunkt!

Viele Grüße

Karen Haase und Renate Lucksch

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