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Donnerstag, 18. Februar 2016

SPD Goslar: Hände weg vom Mindestlohn!

Auch den schärfsten Kritikern dämmert es: Der von der SPD in Berlin durchgesetzte Mindestlohn beweist gerade jetzt, angesichts der Flüchtlingskrise, seine wichtige Funktion als eine unterste Haltelinie für den sozialen Zusammenhalt. Umso erschreckender: Die CDU hat in ihrem jüngsten Konzeptpapier zur konservativen Flüchtlingspolitik vorgesehen, dass Flüchtlinge beim Einstieg in einen Job sechs Monate unter Mindestlohn beschäftigt werden können. „Auch wenn man aktuell das wieder streichen will: Wir Sozialdemokraten sind da hellwach. Wir wehren uns gegen eine staatlich unterstützte Verdrängung von Niedriglohnempfängern durch noch billigere Migranten“. Die SPD in Goslar fordert im Gegensatz dazu: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen die ersten Monate für den sicheren Erwerb von Sprachkenntnissen nutzen und dann für berufsvorbereitende, qualifizierende Maßnahmen gewonnen werden. Nur so kann Integration gelingen; und die muss gelingen, damit die alternde deutsche Gesellschaft in mittlerer Zukunft wirklich von dem aktuellen Zuzug auch profitieren kann. „Der CDU-Vorschlag klingt fast wie aus dem 19.Jahrhundert. Will man womöglich auch noch die Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetze für diesen Personenkreis außer Kraft setzen?"

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