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Donnerstag, 19. März 2015

Verkleinerung des Rates: SPD Goslar kann den Zeitdruck nicht akzeptieren



Goslar, 19.3.2015
Demokratie lebt von der Nähe zu den Menschen. In einer so heterogenen Region wie der Stadt Goslar gilt das umso mehr. Deshalb muss eine Verkleinerung des Rates genau abgewogen werden. Wir leisten uns Ortsvorsteher und einen Ortsrat. Und das mit guten Gründen. Diese Kultur der Vielfalt drückt sich auch in einem breit aufgestellten Rat aus. Diese Struktur sollte man nicht unbedacht kippen. Von der Parteiführung in Goslar liegt mittlerweile ein vorläufiges Votum vor (Beschluss des OVV vom 11.3.): Wir wollen die Auswirkungen mit unseren Gliederungen diskutieren und die Konsequenzen genau ausloten. In einer ersten Analyse kann man davon ausgehen, dass Meinungsvielfalt verloren ginge. Außerdem: Wir sind über den nun inszenierten Zeitdruck irritiert. Wenn es um den Ansatz Finanzierung geht, gibt es im Haushalt bestimmt auch andere Möglichkeiten der Einsparung. Klare Ansage: Wir alle sollten uns die nötige Zeit nehmen, um alle Argumente klug zu wägen. Der vorgelegte Zeitplan gibt kaum Raum zum "demokratischen Reflektieren". 

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