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Donnerstag, 13. November 2014

Pantazis: CDU sperrt sich gegen medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen ab: „Das ist ein beschämendes, inhumanes Abstimmungsverhalten im heutigen Sozial- und Gesundheitsausschuss“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses heute, Mittwoch, sei erstmals auch der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann zugegen gewesen. Das erkläre auch, warum sich einzig die Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss – trotz einstimmiger Empfehlung der Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe – gegen den Rot-Grünen Antrag „Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen sicherstellen“ positioniert haben.

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