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Freitag, 24. Oktober 2014

Tonne: Auch weitere Akten werden keine neuen Erkenntnisse für den PUA bringen

Das Urteil des Staatsgerichtshofes in Sachen Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss Paschedag ist für die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eine Niederlage: „Die abstrusen Forderungen der Union und der vermeintlichen Bürgerrechtspartei FDP wie die Vorlage von Kurznachrichten auf privaten Mobiltelefonen von Regierungsmitgliedern, Einzelverbindungsnachweisen oder Terminkalendern sind abgewiesen worden“, erklärt dazu Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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