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Donnerstag, 23. Oktober 2014

Emmerich-Kopatsch: CDU und FDP ahnungslos beim Thema Südniedersachsen – SPD hilft weiter

Die Vorwürfe der CDU/FDP-Opposition zum Thema Südniedersachsen und EU-Förderprogramm haben deutlich gemacht, dass Union und Liberale nicht viel verstanden haben: „Da hilft auch eine einmalige Reise der CDU nach Südniedersachsen nicht. Zum einen sind Fragen der EU-Kommission zu Förderprogrammen, die ein Bundesland anmeldet, üblich. Zum anderen haben die Anmerkungen der EU-Kommission nur in einer Frage etwas mit dem Südniedersachsenplan zu tun, den die Landesregierung zur Unterstützung der Städte und Gemeinden im Süden des Landes umsetzen wird“, erklärt dazu die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch.

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