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Mittwoch, 22. Oktober 2014

Brunotte: Neues Verfassungsschutz-Gesetz stärkt Rechte des Landtags Niedersachsen

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das heute in den Landtag eingebracht worden ist, sollen die Rechte des Parlamentes entscheidend gestärkt werden: „Es zeugt von einer souveränen Landesregierung, die dem Landtag eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorschlägt“, lobt Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, "wir unterstützen diese Initiative." Die Gesetzesnovelle stelle für das Parlament den wichtigsten Baustein in der Reform des Verfassungsschutzes dar.

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