Header

Dienstag, 28. Oktober 2014

Brunotte: CDU und FDP skandalisieren um jeden Preis

„CDU und FDP in Niedersachsen skandalisieren um jeden Preis“, erklärt Marco Brunotte, Sprecher für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion. Seit Jahren gibt es zwischen dem Justizministerium und dem Unterausschuss Justizvollzug einen vereinbarten Katalog über die Meldung von besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug. Dieser Katalog wird von allen Fraktionen seit etlichen Legislaturperioden akzeptiert und zu Beginn einer jeden Wahlperiode neu bestätigt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Vielen Dank. Ihr Kommentar wird eingereicht und wird veröffentlicht, sobald er überprüft wurde.