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Donnerstag, 25. September 2014

Watermann: CDU beschädigt Flüchtlingspolitik des Landes

Die CDU-Landtagsfraktion schadet der humanen Flüchtlingspolitik des Landes, indem sie mit Polemik gegen Asylbewerber und Flüchtlinge im Plenum ein gefährliches Spiel versucht. „Nach den tödlichen Schüssen in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft vermengt die CDU-Abgeordnete Jahns einen Vorfall im kriminellen Drogenmilieu mit der allgemeinen Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen. Das ist unverantwortlich. Die CDU zündelt bewusst, um die Wähler zurückzugewinnen, die sie an die rechtspopulistische AfD verloren hat“, erklärt dazu Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.



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