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Montag, 29. September 2014

SPD Oker gegen die Erhebung der Ausgleichsabgabe

Die Umweltsanierung in unserem Stadtteil hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die Notwendigkeit dieses Vorhabens folgte jedoch von Anfang an keinem Städtebauförderungskonzept, sondern den Erwartungen zur Herstellung einer gesundheitlich unbedenklichen Lebensgrundlage. Das Grundgesetz (Art. 20a) schreibt eindeutig vor: "Der Staat schützt in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung." Deshalb ist es nach Auffassung der SPD Oker recht und billig, die Verzichtsklausel im Städtebauförderungsgesetz zu nutzen und die Bürger nicht zur Zahlung einer sog. Ausgleichsabgabe für die Umweltsanierung heranzuziehen. Nach Gesprächen bei den zuständigen Staatssekretären in Hannover wurde eindeutig Position bezogen: Wenn die Stadt Goslar verzichtet, wird das Ministerium keinen Einspruch erheben. Deshalb: Es darf nicht sein, dass die Stadt für die Gesundheit ihrer Bürger eine Abgabe verlangt. Dies gilt für beide Sanierungsbereiche in Oker. Im Fall der Sanierung Oker-Nords gibt es sogar eine wirtschaftlich zwingende Argumentation: Die Verwaltungs- und Verrechnungskosten machen eine Erhebung der Ausgleichsabgabe kostenmäßig widersinnig.