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Montag, 29. September 2014

Modder und Tonne: CDU muss sich von Angriffen auf die Justiz distanzieren – andernfalls sollte Nacke sein Amt als Parl. Geschäftsführer zur Verfügung stellen

Nach dem alarmierenden Brandbrief der Niedersächsischen Landgerichts- und Oberlandesgerichtspräsidenten sowie des Präsidenten des Staatsgerichtshofes ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, in seinem Amt nicht mehr tragbar. Nacke wird aufgefordert, sich bei der Justiz öffentlich für seine Entgleisungen zu entschuldigen, andernfalls sein Amt zur Verfügung zu stellen: „CDU-Fraktionschef Björn Thümler muss jetzt in diesem Sinne handeln und seiner Führungsrolle in der CDU-Fraktion gerecht werden“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Wir erleben seit Monaten aggressive und besorgniserregende Angriffe auf die Unabhängigkeit und den guten Ruf der Niedersächsischen Justiz. Das Maß ist voll, der Schaden ist so groß, dass höchste Juristen des Landes den Schritt auf die Fraktionen des Landtages zugegangen sind“, erklären dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und der Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne. Jeder Demokrat im Lande müsse sich uneingeschränkt zur unabhängigen Justiz bekennen.



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